Statistik Quelle: N24 vom Mi 12.02.2020 11:52 Union

Sichere Herkunftsstaaten - So will die Union die grün-linke Blockade umgehen

Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 03.01.2020 21:06 CSU

Zahl soll ausgeweitet werden - Sichere Herkunftsstaaten: Mit einem Trick will die CSU jetzt die Grünen ausbooten

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.12.2019 20:09 CDU

CDU will "sichere Herkunftsstaaten" ohne Bundesrat ausweiten

Schon im Januar hatte der Bundestag eine Ausweitung der Länder beschlossen, die als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Doch die Einstufung scheiterte an den Grünen und den Linken im Bundesrat. Jetzt will die Union mit einem juristischen Kniff den Widerstand umgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.02.2019 09:30 Bundesrat

Bundesrat setzt Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundesrat sollte heute über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien entscheiden. Auf Antrag Thüringens wurde das Thema abgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.02.2019 20:56 Herkunftsstaaten, Abstimmung

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.02.2019 20:49 Herkunftsstaaten

Bundesratssitzung am Freitag: Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.02.2019 20:49 Herkunftsstaaten

Bundesratssitzung am Freitag: Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 18.01.2019 18:45 Bundestag

Bundestag ruft im Maghreb sichere Herkunftsstaaten aus

Jetzt hängt alles am Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 18.01.2019 14:01 Herkunftsstaaten

Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag stimmt für Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat droht ihr dabei weiterhin Widerstand. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung votierten am Freitag in namentliche... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.01.2019 11:43 Bundestag

Bundestag stimmt für weitere "sichere Herkunftsstaaten"

Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 18.01.2019 11:16 Bundestag, Herkunftsstaaten

Bundestag und sichere Herkunftsstaaten: 509 Stimmen für mehr Abschiebung

Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.01.2019 10:27 Herkunftsstaaten

Seehofer wirbt für sichere Herkunftsstaaten

Der Bundestag stimmt über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer ab. Doch das Vorhaben könnte an den Grünen scheitern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 18.01.2019 09:56 Herkunftsstaaten

Seehofer wirbt für Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag für die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten geworben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 18.01.2019 04:04 Bundestag

Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.09.2018 17:17 Bundesrat

Bundesrat: Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten

Im Bundesrat ist keine Mehrheit in Sicht für den neuen Anlauf der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Das Gesetz droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Von Dominik Lauck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 04.09.2018 10:19 SPD

SICHERE HERKUNFTSSTAATEN - Lässt die SPD das nächste GroKo-Projekt platzen?

Die Berliner SPD will im Bundesrat die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren – mit fatalen Folgen. Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.07.2018 23:28 Merkel

Sichere Herkunftsstaaten - Merkel nimmt CDU- Ministerpräsidenten in die Pflicht

Jetzt bekennen sich langsam auch wichtige CDU-Ministerpräsidenten zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Tunesien.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.07.2018 21:29 Maghreb Staaten

Maghreb-Staaten - Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten" - Was bringt das?

Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 18.07.2018 19:26 Maghreb Staaten

Regierung weitet Asyl-Liste aus: Mehr "sichere Herkunftsstaaten"

Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 17:24 Maghreb Staaten

Entwurf von Kabinett: Maghreb-Staaten und Georgien bald «sichere Herkunftsstaaten»

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.07.2018 13:30 Herkunftsstaaten, Maghreb Staaten

Was bringt das?: Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"

Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.07.2018 13:30 Herkunftsstaaten

Was bringt das?: Noch mehr «sichere Herkunftsstaaten»

Die Bundesregierung will, dass die Liste der «sicheren Herkunftsländer» länger wird. Das Vorhaben steht auch im «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.07.2018 13:05 Herkunftsstaaten, Staaten

Maghreb-Länder und Georgien: Regierung will mehr sichere Herkunftsstaaten

Schon einmal wollte die Regierung die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach dem Widerstand grünregierter Länder wagt sie nun einen neuen Anlauf. Doch die Grünen beharren darauf: Journalisten, Minderheiten und Schwule sind dort nicht sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 18.07.2018 10:49 Herkunftsstaaten

Kabinett beschließt - Maghreb-Länder werden sichere Herkunftsstaaten

Damit abgekürzte Asylverfahren für Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko. Auch Georgien neu bewertet. Bundesrat muss zustimmenFoto: TOBIAS SCHWARZ / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.07.2018 10:18

Asylpolitik: Maghreb-Staaten und Georgien sollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken bereits auf Widerstand gestoßen war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 18.07.2018 10:13

Noch mehr «sichere Herkunftsstaaten»

Die Bundesregierung will, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer länger wird. Das Vorhaben steht auch im Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt vor allem von den Grünen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 09:08 Herkunftsstaaten

Sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist

Die Definition als "sicherer Herkunftsstaat" soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.12.2016 14:57 Terroranschlag

Nach Terroranschlag von Berlin: Debatte um sichere Herkunftsstaaten neu entbrannt

In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 23.12.2016 14:57 Terroranschlag

Nach Terroranschlag von Berlin: Debatte um sichere Herkunftsstaaten neu entbrannt

In die Maghreb-Staaten soll nach Willen der Regierung leichter abgeschoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 08.07.2016 10:21 Bundestag

Bundestag: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten abermals vertagt

In der Frage, ob Tunesien, Marokko und Algerien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, sind sich Regierung und Grüne weiter nicht einig. Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.06.2016 11:36 Herkunftsstaaten, Maghreb

Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann verspricht Zustimmung

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.06.2016 21:07 Abstimmung, Sichere

Flüchtlingspolitik: Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

Die Länder haben keine Mehrheit für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer organisieren können. Grund ist der Widerstand der Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.06.2016 20:53 Herkunftsstaaten, Sichere

Sichere Herkunftsstaaten - Entscheidung vertagt

Die Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben - und eine sichere Niederlage der Bundesregierung damit abgewendet. Grund ist der Widerstand der Grünen wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.06.2016 20:43 Bundesrat

Asylpolitik: Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

Der Widerstand der Grünen war zu groß: Die Ministerpräsidenten verschieben die Verhandlung über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 15.06.2016 07:24

"Sichere Herkunftsstaaten" - Trittin warnt die Grünen

Grünen-Politiker Trittin warnt die von den Grünen mitregierten Bundesländer davor, die Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Die Kolation benötigt eine Mehrheit für ihr Gesetz in der Länderkammer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.06.2016 06:54 Bundesrat

Sichere Herkunftsstaaten: Trittin warnt grün regierte Länder vor Zustimmung im Bundesrat

Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 12.06.2016 19:06 SPD, Grüne

Diskussion um "sichere Herkunftsstaaten": Union und SPD mahnen Grüne

Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 11.06.2016 14:32 Grüne, Herkunftsstaaten

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Union und SPD erhöhen Druck auf Grüne

Die Festlegung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten muss noch durch den Bundesrat. Doch da blockieren die an vielen Landesregierungen beteiligten Grünen. Diese müssen sich zunehmender Kritik erwehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.06.2016 08:43 Grüne

"Sichere Herkunftsstaaten": Grüne erwarten Scheitern Neuregelung

Berlin - Nächste Woche stimmt der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Für Asylbewerber aus diesen Ländern hat das weitreichende Folgen. Bei den Grünen gibt es starke Widerstände dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 11.06.2016 01:46 Länder

Migration: «Sichere Herkunftsstaaten»: Gabriel appelliert an Länder

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. "Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent. Eine solche Einstufung bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. Nur müssten die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.06.2016 17:30 Sichere

Sichere Herkunftsstaaten: Grüne kündigen Blockade im Streit um Maghreb-Länder an

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 13.05.2016 13:17 Bundestag

Bundestag: Maghreb-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" beschlossen. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.05.2016 12:55 Bundestag, Länder

Maghreb-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft

Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als «sichere Herkunftsländer» beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 13.05.2016 12:42 Bundestag

Bundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit

Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 30.01.2016 08:35 Kretschmann

Sichere Herkunftsstaaten - für Kretschmann noch fraglich

Die Liste der sicheren Flüchtlings-Herkunftsstaaten soll um drei Länder erweitert werden. Das hat die Koalition beschlossen. Das Vorhaben braucht die Zustimmung des Bundesrates. Doch Baden-Württemberg und Thüringen wollen so schnell nicht entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.01.2016 18:44 SPD

Für "sichere Herkunftsstaaten" - SPD fordert verkürzte Asylverfahren

Die Union fordert eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten". Nach Auffassung der SPD braucht es aber verkürzte Asylverfahren, damit diese einstufung auch eine Wirkung habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 25.09.2015 01:00 Merkel, Flüchtlingsgipfel

Pro-Kopf-Pauschale, sichere Herkunftsstaaten, Sachleistungen - Flüchtlingsgipfel: Merkel verteilt Milliarden - und trotzdem ging ihr Plan genau auf

Manchmal ist es erst die Erleichterung, an der sich ablesen lässt, wie groß die Angst war. Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist sie groß. Bei den Ländern, die Milliarden bekommen. Aber auch bei Angela Merkel, die nun sehr viel anpacken und ausgeben muss - und trotzdem heilfroh ist, nicht mehr allein zu stehen. Von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Wurster Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 23.09.2015 17:22 Grüne

Flüchtlingsdebatte - Grüne streiten über sichere Herkunftsstaaten

Auf dem Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag heißt es für die Grünen, Farbe bekennen. Denn: Über die Einstufung sicherer Herkunftsländer ist man sich immer noch nicht einig. Gelten Staaten als sicher, können Flüchtlinge schneller ausgewiesen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 11.09.2015 12:09 Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik - Fahimi wirbt für mehr "sichere Herkunftsstaaten"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht im Interview über den Pegida-Spuk, Euphorie an deutschen Bahnhöfen und den Versuch der CSU, das Asylrecht zu ändern. Die jetzige Situation erfordere Überzeugungsarbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.08.2015 10:46 SPD

SPD offen für weitere "sichere Herkunftsstaaten"

Die SPD kann sich weitere sichere Herkunftsstaaten vorstellen. Die CDU denkt laut über eine getrennte Abfertigung von Asylbewerbern aus dem Westbalkan nach. Und "Die Linke" fordert mehr Geld für alle. Nachricht lesen...